Die Bundesregierung hat in dieser Woche Eckpunkte für einen Digitalcheck und ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Mit dem Digitalcheck soll die Praxis, Gesetzesvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit zu prüfen, flächendeckend eingeführt werden. Das neue Bürokratieentlastungsgesetz soll unnötige Bürokratie abbauen und eine bürokratiearme und effektive Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. Der Startup-Verband begrüßt diese ersten Schritte in Richtung Bürokratieabbau und fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung.
„Startups und Scaleups denken von Natur aus digital und innovativ. Gerade bei begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen sind sie von überbordender Bürokratie besonders belastet”, so Magdalena Oehl, stellvertretende Vorsitzende des Startup-Verbands. „Der Digitalcheck ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Weg in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau konsequent weitergehen und bei der Prüfung von Gesetzen auf ihre Digitaltauglichkeit noch mehr Verbindlichkeit und Konsequenz schaffen”. Im gemeinsam mit PwC Deutschland durchgeführten Deutschen Startup Monitor 2022 forderten 9 von 10 deutschen Startups die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.
„Der Digitalcheck kann dazu beitragen, dass gesetzliche Regelungen unseren digitalen Lebensrealitäten entsprechen. Um die Transformation der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten, brauchen wir insgesamt mehr Effizienz und weniger Bürokratie in Deutschland. Hier kommt der Digitalisierung eine entscheidende Rolle zu. Das gilt nicht nur für neue Gesetze, sondern auch für viele bestehende Verwaltungspraktiken. Zu oft stehen wir uns mit unseren Regeln noch selbst im Weg“, stellt Oehl fest. In der Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz hatte der Startup-Verband unnötige Bürokratie und mangelnde Digitalisierung sowie die uneinheitliche Umsetzung von EU-Recht kritisiert.
Der bürokratische Aufwand bremst Startups und Scaleups aus, die deutsche Gesetzgebung verlangt häufig die Dokumentation wichtiger Vorgänge auf Papier. Andere EU-Mitgliedsstaaten nutzen die Digitalisierungsrichtlinie deutlich ambitionierter als Deutschland und verschaffen sich so einen Wettbewerbsvorteil – in Österreich hat ein Startup den Gang zum Notar bei der Unternehmensgründung durch elektronische Beglaubigungen beschleunigt. „Selbst mit den schnellen Nachbesserungen, die die Bundesregierung mit dem sogenannten Ergänzungsgesetz (DiREG) gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, bleibt Deutschland unnötig hinter den Möglichkeiten zurück”, betont Oehl.
Der Startup-Verband hatte in der Vergangenheit mangelnden digitalen Ehrgeiz der Bundesregierung kritisiert, etwa bei der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der darin enthaltene Papierzwang bedeute einen völlig vermeidbaren Mehraufwand für Startups und Scaleups, explizite Spielräume der EU blieben ungenutzt. „Das Gesetz wäre krachend durch den eigenen „Digitalcheck” gefallen”, so Oehl.
Über den Startup-Verband
Der Bundesverband Deutsche Startups vertritt die Interessen von Startups gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. In seinem Netzwerk mit 1.200 Mitgliedern schafft der Verband einen Austausch zwischen Startups, Scaleups, Investoren und der etablierten Wirtschaft. Ziel des Startup-Verbandes ist es, Deutschland und Europa zu einem gründungsfreundlicheren Standort zu machen.
